SPD-Politiker kritisieren Ausländerbeauftragten für seinen Realismus

Der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth (CDU), fordert eine Änderung des Asylrechts, damit kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Bisher sind auch Intensivstraftäter während ihres Asylverfahren vor Abschiebung geschützt, weil sich die kriminellen Asylbewerber durch mehrere Instanzen klagen und so den Prozess „bis zu einigen Jahren herauszögern können“. Die sächsischen Jungsozialisten forderten daraufhin den Rücktritt von Mackenroth und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Baumann-Haske, behauptet, Mackenroth würde „verfassungsrechtliche Ordnung“ in Frage stellen.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Die sächsische SPD zeigt deutlich, dass sie keine Lehren aus den massenhaften sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber in Köln und vielen weiteren Städten ziehen will. Den Sozialdemokraten scheint es egal zu sein, wenn die Akzeptanz der Bürger für die Asylbewerber im Allgemeinen in Mitleidenschaft gezogen wird, durch die Straftaten einiger weniger krimineller Asylbewerber. Denn wie eine Anfrage der AfD-Fraktion gezeigt hat, gibt es unter Sachsens Asylbewerbern über 500 Mehrfach-Intensivstraftäter, die nicht abgeschoben werden können. Es ist einfach nur Realismus, wenn der Ausländerbeauftragte diese 500 ‚Spitzbuben auf Dauer nicht hierbehalten möchte‘.

Interessant ist auch, wie die Morgenpost, die zum SPD-Medienimperium gehört, reagiert. So wirft das Boulevardblatt Mackenroth ‚gefährlichen Populismus‘ vor und will eine ‚haarsträubende Argumentation‘ erkennen. Einen anderen Vorschlag, wie die Abschiebehindernisse für kriminelle Asylbewerber abgebaut werden könnten, sucht man in der Berichterstattung allerdings vergebens.“

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