SPD-Fraktionschef richtet über Streit zwischen AfD-Mitglied und Grünen-Politiker

Zum Bericht der BILD-Zeitung, wonach Dresdens SPD-Fraktionschef Peter Lames über den sächsischen Chef der Grünen, Jürgen Kasek urteilen soll, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Es ist bemerkenswert und ungewöhnlich, dass in einem politischen Streitfall ein anderer hochrangiger Politiker als Richter zu entscheiden hat. Zwar gehe ich davon aus, dass SPD-Politiker Lames zwischen dem Richteramt und seiner Arbeit als Politiker trennen kann, aber geschickter wäre es gewesen, jedem Verdacht einer politischen Entscheidung zuvorzukommen, indem kein aktiver Politiker in dem brisanten Fall zu urteilen hätte.“

BILD-Dresden hatte berichtet, dass Grünen-Landesvorsitzender Kasek über AfD-Politiker Ralf Nahlob, den Inhaber eines Leipziger Friseursalons, twitterte, er empfehle, dessen Salon zu meiden, weil man nie wisse, „wo die Schere ansetzt.“ Nahlob hatte daraufhin auf Unterlassung geklagt und vor dem Leipziger Landgericht Recht bekommen. Dagegen klagte nun wiederum Grünen-Politiker Kasek. Das Gericht kündigte sein Urteil für den 5. Mai an.

Uwe Wurlitzer weiter: „Die Äußerung von Kasek erinnert inhaltlich an Parolen aus dem Dritten Reich und ist durch nichts zu rechtfertigen. Politisch Andersdenkende sollen durch einen Aufruf zum Kundenboykott in die Pleite getrieben werden. Ich hoffe sehr, dass sich das Oberlandesgericht an dem vorliegendem Sachverhalt orientiert und keine politische Entscheidung fällt.“

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