SPD-Chef Gabriel betreibt Wegelagerei für die Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Verringerung des Energieverbrauchs massiv vorantreiben, um die hochgesteckten Ziele der Energiewende bis 2050 zu erreichen. Da es aufgrund der derzeit niedrigen Öl- und Benzinpreise zu wenig Anreiz zum Energiesparen gäbe, schlägt Gabriel eine flexible Steuererhöhung auf Benzin vor.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Was Gabriel hier einfordert, grenzt an Wegelagerei. Nicht nur, dass er eine ideologisch motivierte Energiewende im weltweiten Alleingang mit der Brechstange umsetzen will. Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer trifft der SPD-Chef vor allem Bürger mit geringem Einkommen und Kleinunternehmer, also die diejenigen, deren Interessen die Sozialdemokraten angeblich politisch vertreten. 

Mit diesem Vorstoß hat sich die SPD endgültig als Partei der kleinen Leute verabschiedet. Für die Sozialdemokraten sind ideologische Projekte wie die deutsche Energiewende oder die Integration illegaler Einwanderer inzwischen wichtiger als gute Standortbedingungen für deutsche Unternehmen oder als eine sozial gerechte Lastenverteilung. Kein Wunder, dass zunehmend weniger Arbeiter die angebliche Arbeiterpartei wählen wollen und die Wahlprognosen für die SPD immer schlechter werden.“

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