Sozialbetrug durch Asylbewerber verhindern – Identitäten eindeutig klären

In der Region Braunschweig haben Asylbewerber in mehr als 300 Fällen Sozialbetrug begangen und einen Schaden von mehreren Millionen Euro verursacht. Die Migranten hatten sich mehrere Identitäten zugelegt und in verschiedenen Kommunen mehrfach Asylbewerberleistung abkassiert, ermittelte eine Sonderkommission.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Durch Merkels Asyl-Chaos reiste eine große Zahl Asylbewerber nach Deutschland ein, die nicht ordnungsgemäß mit Fingerabdruck und eindeutiger Identität registriert wurden. Diesen Umstand nutzen nicht nur islamistische Terroristen aus, sondern auch Sozialbetrüger. Nun muss die Bundesregierung endlich handeln, damit nicht nur die Sicherheit der Bürger gewährleistet bleibt, sondern auch der soziale Frieden.

Die AfD-Fraktion fordert Bund und Freistaat auf, auch den letzten Asylbewerber ohne Fingerabdruck auf seine zweifelsfreie Identität zu überprüfen. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass alle mit Ausländern befassten Behörden bundesweit ihre Daten vergleichen können, um weiteren Sozialbetrug aufdecken zu können. Wie viele derartige Fälle bereits in Sachsen auftraten, werden wir in einer Kleinen Anfrage ermitteln.“

 

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