Siegbert Droese: Grünen wollen einen German Compact for Migration!

Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag äußert sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:

"Liest man den grünen Antrag (Drucksache 19/5547) zur heutigen Bundestagssitzung zum Thema Global Compact hat man den Eindruck, dass die Antragsteller Polat, Amtsberg und Roth noch nicht zufrieden sind mit dem UN-Plan. Sie wollen mehr. Als Prämisse gilt: Migranten haben Rechte, Deutschland hat Pflichten. Aus der angeblichen Unverbindlichkeit des Migrationspakts wird ein sogenannter rechtebasierter Ansatz und ein Kanon von Normen konstruiert.

Aus Sicht der Grünen müsse man den Pakt schon deshalb unterzeichnen, weil Trump dagegen ist. Man ist gegen nationale Alleingänge, gleichzeitig will man, dass Deutschland die Führungsrolle beim Migrationspakt übernehmen soll. Dies soll geschehen mit einem Anschubfonds und einem Kapazitätsaufbaumechanismus, sprich deutschem Steuergeld. Diese Gelder sollen interessanterweise auch NROs erhalten.

Deutschland soll zusätzlich auch noch andere Signatarstaaten finanziell unterstützen. Das sollten die grünen MdBs bitte mal ihren Wählern im Wahlkreis erzählen. Ganz wichtig für die Grünen ist eine stete Verankerung der Gender-Perspektive. Ob das irgendeinen Wirtschaftsflüchtling interessiert? Dann sollen auch noch alle Klimaflüchtlinge aufgenommen werden.

Am bemerkenswerten ist beim Antrag der Grünen ist das sogenannte Überprüfungsforum Internationale Migration. Soll das eine Art Migrations-Stasi werden, die Andersdenkende verfolgt?

Die Grünen müssen mit ihren abenteuerlichen Ideen gestoppt werden genauso wie der Global Compact! Jeder potentielle Wähler der Grünen sollte ihre abstrusen Forderungen kennen.Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die den Global Compact for Migration konsequent ablehnt!"

Pressekontakt:

Christian Kriegel
Pressesprecher

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