Siegbert Droese: EU-Parlament vergibt Preise gezielt gegen missliebige Staaten

Dieses Jahr erhält der chinesische Regimekritiker Tohti den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" des Europäischen Parlaments. 2018 war der Preisträger der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow.
"Das EP unterstütze die Arbeit Tohtis", verlautet aus Straßburg.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:

"Dieses Jahr steht China am Pranger des EP, letztes Jahr war es Russland, nächstes Jahr ein anderer missliebiger Staat.

Doch ist es wirklich die Aufgabe des EP, sich dauernd und derart einseitig in die politischen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen? Und auch wenn die Innenpolitik Chinas der EU nicht gefällt, sollte sie zur Kenntnis nehmen, dass es auch Terroranschläge von uigurischen Separatisten gibt. Wäre es im Interesse Europas, wenn China zerfällt?

Ich vertrete hier die Meinung, dass weder das EP noch der Europäische Rat als Oberlehrer für die ganze Welt auftreten sollten. Das Europäische Parlament soll sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, Stichwort Katalonien, und weniger Preise verleihen."

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung