Sicherheitspolitiker der AfD-Fraktion, Hütter: „CDU-Innenminister Ulbig ist Gefährder für Sachsens Sicherheit!“

Der sächsische Innenminister Ulbig (CDU) ist nun für ein Jahr neuer Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz. Er erklärte öffentlich, für die Einführung der elektronischen Fußfessel und für Abschiebehaft so genannter islamistischer Gefährder einzutreten.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Der Innenminister Sachsens ist seit 2009 im Amt. Nie habe ich in dieser Zeit vernehmlich, geschweige denn wortgewaltig von ihm vernommen, dass er das einzig Richtige fordert, was die Sicherheit in Deutschland tatsächlich gewährleistet: Nämlich endlich die Wiedereinführung wirkungsvoller Grenzkontrollen zu fordern. Das hätte möglicherweise seine Karriere in der Merkel-CDU geknickt, aber sein Rückgrat gerettet.

So zu tun, als könnten Gefährder mit deutschem Pass in Abschiebehaft genommen werden oder als ließen sie sich durch Fußfesseln von Terroranschlägen abhalten, ist gefährliche, wirkungslose und fehlgeleitete Politik – Politik eines politischen Gefährders.“

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