Sicherheit für Bürger gewährleisten: Grenzkontrollen erhalten!

Sicherheit für Bürger gewährleisten: Grenzkontrollen erhalten!

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an schrittweise gelockert werden. Das wurde auf der aktuellen Kabinettssitzung in Berlin entschieden. Das Bundesinnenministerium plant ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten für den 15. Juni.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn die innereuropäischen Grenzen für internationale Transporte, Tourismus und den so genannten kleinen Grenzverkehr durchlässig sind. All das ist auch mit Grenzkontrollen vollumfänglich möglich.

Die Bundespolizei meldete zuletzt, dass ‚die grenzüberschreitende Kriminalität seit den coronabedingten Kontrollen tendenziell rückläufig‘ sei. Seit 16. März wurden von Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren. Bis Stichtag 6. Mai konnten laut ‚Welt‘ zudem 2160 Straftaten aufgeklärt werden.

Auch die illegale Migration deutlich zurückgegangen. Mehr als 123.000 Personen wurden laut Behörden abgewiesen. Die sächsische AfD plädiert daher dafür: Offene Grenzen: Ja! Unkontrollierte Einreise: Nein!

Grenzkontrollen müssen auch künftig stattfinden. Alles andere bedeutet die Rückkehr zu massenhafter illegaler Migration und das Wiederanwachsen von organisierter Kriminalität.“

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