Selbstverschuldete Kriminalitätszunahme kann nicht mit Wachpolizei bekämpft werden

Zur Forderung des Bundesinnenministers De Maiziéres, im Kampf gegen Einbrecher Wachpolizisten einzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die katastrophale Zunahme der Kriminalität ist das selbstverschuldete Handeln der politischen Führungs-Kaste, zu der auch der Innenminister gehört. Er hat die Masseneinwanderung und die sich daraus entwickelnde Kriminalitätszunahme politisch mit zu verantworten und doktert nun an den Symptomen selbstverursachten Leidens herum.

Zudem ist es gefährlich, eine im Crashkurs ausgebildete sogenannte Wachpolizei auf Verbrecherjagd zu schicken, die diesen komplexen Anforderungen nicht gewachsen ist. In Sachsen werden Wachpolizisten bisher nur zum Objektschutz und zum Dienst im Polizeigewahrsam eingesetzt und bereits das ist höchst umstritten. Es ist ein Offenbarungseid für die Regierung, wenn sie auf dem Rücken des Volkes an der inneren Sicherheit spart.

Wenn nun auch Sachsens Innenminister Ulbig laut über einen erweiterten Einsatz der Wachpolizei nachdenkt, geht er einen sicherheitspolitischen Irrweg. Die neuen Wachpolizisten sind erst wenige Wochen im Einsatz und es liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse über ihre realen Fähigkeiten vor. Der Vorstoß von Markus Ulbig kann nur dahingehend verstanden werden, dass er Tatsachen schaffen will, obwohl alle außerhalb seiner eigenen Partei die Wachpolizei entweder per se ablehnen oder zumindest die Ausweitung ihrer Aufgaben.“

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