Schulkinder nicht instrumentalisieren - Neutralitätsgebot im Unterricht bewahren!

Besorgte Eltern beschwerten sich reihenweise bei der AfD. Sie kritisierten, dass das Unterrichtsmaterial des „Schroedel-Verlages“ polemisch und reißerisch über programmatische Ziele der AfD „informieren“ würde. Beispielsweise mit dem Arbeitsblatt „Was die AfD wirklich will“. Kindern ab der 7. Klasse wird beispielsweise suggeriert, die AfD wolle mehr Waffen und mehr Schadstoffe. Zudem würden AfD-Mitglieder gegen Ausländer hetzen und wollen „Muslime schikanieren“. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag musste Kultusministerin Kurth (CDU) nun einräumen, dass „auch Schulbücher des Schroedel-Verlages“ an Sachsens Schulen zum Unterricht gehören.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und parlamentarischer Geschäftsführer, Uwe Wurlitzer:

„Die allererste Aufgabe, die Schulen leisten müssen, ist Kinder zu bilden. Die Schule hat sich gegenüber verfassungskonformen Parteien vollkommen neutral zu verhalten. Politische Umerziehung und Agitation gehören nicht in den Lehrplan. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem klar geregelt, dass die Schule sich nicht anmaßen darf, 'die Kinder in allem und jedem unterrichten zu wollen. Der Staat ist verpflichtet, in der Schule die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder zu achten und für die Vielfalt der Anschauungen soweit offen zu sein, als es sich mit einem geordneten Schulsystem verträgt.‘

So genanntes ‚Lehrmaterial‘ des Schroedel-Verlages verstößt gegen diese Regelung, indem einseitig gegen eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Partei, die AfD, polemisiert wird. Auf diese Weise werden die Kinder von AfD-Mitgliedern oder -Sympathisanten stigmatisiert oder gezwungen, mit doppelter Zunge zu sprechen – so wie die Kinder von Oppositionellen in der DDR stigmatisiert wurden oder mit doppelter Zunge sprechen mussten. Ich ersuche die Staatsregierung, die Oberschulämter auf ihre gesetzlich verankerte Neutralitätspflicht hinzuweisen und diese umstrittenen Lehrmaterialien nicht mehr zu verwenden. Es darf in Sachsens Schulen keinen politisch gefärbten Unterricht, wie in DDR-Zeiten geben. Schulkinder nicht instrumentalisieren! Neutralität an Schulen bewahren!“

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