„Schleudersachse“: Asyl-Ausgaben der Staatsregierung kritisiert

Der Negativpreis „Schleudersachse“ für Steuergeldverschwendung ging dieses Jahr erstmals an den Freistaat. Die CDU-geführte Landesregierung hatte für 7,8 Millionen in Dresden ein Containerdorf für Asylbewerber aufgebaut, das jahrelang leer stand. Die AfD-Fraktion deckte diesen Skandal auf (Drs. 6/16501).

Martina Jost, Dresdner Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt:

„Der Schleudersachse zeigt erneut, wie wichtig unsere parlamentarische Arbeit ist. Nur wenn wir den etablierten Parteien auf die Finger schauen, können größere Steuergeld-Verschwendungen für Asyl- oder sogenannte ‚Demokratieprojekte‘ aufgedeckt und zukünftig verhindert werden.“

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