Scheinantrag der Grünen – AfD wies schon immer auf personelle Notsituation in JVAs hin

Zum Antrag der Fraktion GRÜNE „Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzuges sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Der Antrag der Grünen, eine Kommission zur Ermittlung des Personalbedarfs in den Justizvollzugsanstalten einzusetzen, ist eine pure Nebelkerze. Die AfD-Fraktion hat in dieser Legislatur bereits seit Anbeginn darauf hingewiesen, dass die Personaldecke in den sächsischen Gefängnissen schon immer nur ‚Spitz auf Knopf’ genäht und nur solange passend war, bis eine Katastrophe passierte. Von den Fraktionen der Konsensparteien wurden wir dafür ausgelacht und abschätzig belächelt. Nun plötzlich, nach Vorfällen in den Gefängnissen des Freistaates, wollen die Grünen etwas tun. Allerdings gehen sie nicht den kurzen Dienstweg und sprechen direkt mit den Anstaltsleitern, wie die Personalsituation in ihren Einrichtungen aussieht. Nein, sie gründen lieber einen Arbeitskreis, der als aufgeblähter Popanz mittels externer Berater feststellen soll, was die AfD schon vorher wusste: es benötigt dringend mehr Justizbeamte, um den gefährlichen Entwicklungen in den Anstalten Herr zu werden.“

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