Sächsische AfD legt bei OSZE Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein!

Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland legt bei der OSZE, der europäischen Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein!

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Im Freistaat Sachsen findet am 1. September 2019 eine Landtagswahl statt. An dieser Wahl nimmt auch unsere Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), teil. Wir haben Besorgnis darüber, dass die Wahlen nicht nach fairen Grundsätzen durchgeführt werden und wir haben bereits jetzt schon verschiedenen Repressionen in Kauf nehmen müssen, die nach unserer Meinung bei einer freien, unabhängigen und gleichen Wahl hätte nicht passieren dürfen. Wir bitten Sie, als unabhängige Kontrollinstanz über die Wahlen im Freistaat Sachsen zu wachen und gleichzeitig auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese faire Wahlen insbesondere bei der Meinungsbildung im Wahlkampf zulässt.

Die Bundesregierung lässt kaum eine Möglichkeit aus, in anderen Staaten wegen Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demokratie zu intervenieren. Bei Staatsbesuchen in Russland und China wir der Zeigfinger erhoben. Im eigenen Land Deutschland dagegen wird mit subtilen Mitteln oder auch völlig offener verbaler Aggression versucht, eine demokratische Oppositionspartei zu delegitimieren. Damit muss Schluss sein“.

Beispiele für Repressalien im Schreiben an die OSZE in der Anlage.

 

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