Sachsens Generalstaatsanwalt rechnet im Sächsischen Landtag mit Merkels Asylpolitik ab!

Heute war Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann Gastberichterstatter im Sächsischen Landtag. Im dort tagendenden Rechtsausschuss rechnete er mit deutlichen Worten mit der Asylpolitik der Bundeskanzlerin ab. Der Spitzenjurist verurteilte, dass in Sachsen, verschuldet durch Merkels Politik eine unbekannte Zahl von nichtregistrierten Asylbewerbern aufhält, deren Identität nur unzureichend überprüft werden kann.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Darüber hinaus beklagte der Generalstaatsanwalt, dass die Polizei personell komplett überlastet ist, die Aufnahmen von Personalien misslingt, weil es teilweise schon am Namen und der Herkunft scheitert, sodass auch die Identität der Ankömmlinge selbst bei Erfassungsversuchen zum Scheitern verurteilt sein kann. Zudem hat auch die Staatsanwaltschaft nicht genügend Personal, um den wachsenden Aufgaben Herr werden zu können. Es müssen dringend Dolmetscher und Islamwissenschaftler eingebunden werden, um das alltägliche Asylchaos einigermaßen in den Griff zu bekommen.“

 

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