Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann im Landtag: Offenbarungseid bei linksextremistischer Gewalt – Innenminister schlechter bei linker Internet-Hetze informiert als Justiz!

Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann sagte heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages, dass die Polizei aufgrund der personellen Situation nicht mehr in der Lage ist, die regelmäßig in Leipzig stattfindenden Krawalle so genannter Autonomer Gruppen in den Griff zu bekommen, dass die Straftäter auch gestellt werden können. Zudem benannte der Jurist, die Internet-Seite „Linksunten.Indymedia“ als das führende Portal, in dem zu Straftaten bis hin zu Gewalt gegen politisch Andersdenkende aufgerufen wird.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„In einer Kleinen Anfrage vor wenigen Tagen gab das zuständige Innenministerium vor, nur wenige Straftaten, begangen durch die Internet-Betreiber bei ‚Indymedia‘, zu kennen. Nun sagt der Generalstaatsanwalt im Rechtsausschuss, dass ‚Indymedia‘ eine führende Rolle im Zusammenhang mit linksextremer Gewalt spiele. Indymedia fordert teils offen, teils subtil zu Straftaten von Linksextremisten auf und feiert im Anschluss ihre „Erfolge“. Ich fordere nun sofortige Maßnahmen einzuleiten, um diese gewaltverherrlichende Hetz-Seite stillzulegen. Auch wenn der Zentral-Rechner angeblich im Ausland steht, muss bei ‚Indymedia‘ die gleichen Konsequenzen gezogen werden, wie es bei der rechtsextremen Internet-Seite ‚Altermedia‘ möglich war. Damit könnte der Justizminister zudem deutlich machen, dass es ihm mit der Bekämpfung des Linksextremismus genauso ernst ist, wie mit dem Extremismus von Rechts.“   

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