Sachsens CDU-SPD-Regierung setzt AfD-Antrag um, den zuvor alle Parteien im Landtag ablehnten

Zur Sitzung des Sächsischen Landtages am 17. Dezember 2014 brachte die Fraktion der AfD einen Antrag unter dem Titel: „Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren“ ein. Denmnach sollten mindestens 20 neue Personalstellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen werden, um die steigende Zahl von Asylverfahren schneller bearbeiten zu können. Außerdem sollten in diesem Zusammenhang zwölf neue Richter an Verwaltungsgerichten eingesetzt werden. Diesen Antrag lehnten CDU, SPD, Linke und Grüne ab. Nun beschloss das Kabinett am 7. Juli die Umsetzung genau dieses AfD-Antrages. 50 neue Stellen sollen nun zur Bearbeitung von Asylverfahren neu geschaffen werden, ab 1. Oktober obendrein 13 neue Richter die Arbeit aufnehmen.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, der den Antrag im Dezember einbrachte:

„Die CDU lehnte damals mit der Begründung ab, Sachsen sei dafür angeblich nicht zuständig, sondern die Bundesregierung. Die Linke nannte unsere Fraktion ‚Biedermänner und Brandstifter‘. Regierungspartner SPD meinte, die AfD würde beim Thema Asyl eine Bedrohung an die Wand malen und die Grünen unterstellten uns, wir würden Vorurteile und Rassismus schüren.

Es ist ein entlarvendes Schauspiel, wie die Regierungsparteien tricksen, um sinnvolle Politik der AfD-Fraktion erst zu schmähen, lächerlich zu machen und abzulehnen, um sie dann klammheimlich umzusetzen. Die sächsischen Wähler werden allerdings honorieren, welche Partei die Probleme schnell erkennt und sinnvolle Lösungen dafür parat hat.“

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