Sachsen CDU gegen Aussetzung von Familiennachzug – CDU-Bundesminister mit einem Mal dafür!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nun aktuell dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge längerfristig auszusetzen. Er befürchtet laut mehrerer Medienberichte, der Familiennachzug könne Deutschland überfordern.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die AfD-Fraktion brachte zur Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch, 30. August 2017, gegen 20 Uhr zur besten Tagesschau-Zeit, einen Antrag unter dem Titel ‚Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz‘ im Sächsischen Landtag mit dem Ziel ein, den Familiennachzug – vor allem syrischer Asylbewerber - drastisch einzuschränken. Ein paar Minuten später danach lehnten alle Parteien diesen Antrag ab. Die CDU stimmte erneut mit Linken, Grünen und SPD dagegen und warfen uns wörtlich ‚Stimmungsmache‘ und ‚Spekulation‘ vor. Zudem sei der Antrag verfassungswidrig.

Nun kommt ein CDU-Innenminister auf Bundesebene mit de facto dem gleichen Vorschlag wie die AfD um die Ecke, den seine sächsischen Parteifreunde soeben noch mit wüsten Verunglimpfungen ablehnten. Bleiben zwei Fragen: Ist die CDU ein gäriger Haufen in dem existenziell wichtige, politische Positionen austauschbar sind wie Wegwerf-Rasierer? Oder handelt es sich um den panisch anmutenden Versuch, so zu tun, als habe man die vergangenen Jahre nicht regiert, um für den Totalausfall bei der sträflich fehlgeleiteten Asylpolitik nicht verantwortlich gemacht werden zu können?

Bis jetzt benötigte der Merkel-Klub mehrere Tage oder Wochen, um AfD-Politik abzukupfern oder zu kopieren, nun sind bereits nur noch wenige Stunden.

Wenn es nicht um Deutschlands Zukunft ginge, wäre diese christdemokratische Kopflosigkeit allerfeinstes Polit-Kabarett. Kannste Dir nicht ausdenken!“

 

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