Sachsen bleibt auf drei Viertel der Asylkosten sitzen – Wer bestellt, soll zahlen!

Im Bericht des Finanzministeriums über den vorläufigen Kassenabschluss des Haushalts 2015 gibt die Staatsregierung die Ausgaben für Asyl mit 455,6 Millionen Euro an. Davon habe der Bund lediglich 99,9 Millionen Euro übernommen.

 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth:

 

„Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin alle Migrationswilligen dieser Welt einlädt, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, die Kosten dafür aber den Ländern aufbürdet. Wenn schon Frau Merkel einen deutschen Sonderweg ohne demokratische Legitimation des Volkes will, dann muss die Bundesregierung auch die Rechnung übernehmen.

 

Laut Finanzministerium zahlte Sachsen für Asylbewerber nicht nur 355 Millionen Euro aus der eigenen Tasche, sondern die Summe liegt sogar noch weit höher. So fehlen in dem vorläufigen Kassenabschluss die nicht aufteilbaren allgemeinen Verwaltungskosten beim Thema Asyl, wie Polizeieinsätze in Asylbewerberheimen, Verfahren bei der Justiz und Schulbildung.“

 

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