Russlandsanktionen beenden – nicht mit Oligarchen und Nazis paktieren

Zum achten Mal verlängerten die EU-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Begründung: Es habe „null Fortschritt“ im Friedensprozess in der Ukraine gegeben und die Vereinbarungen des „Minsker Abkommens“ seien weiterhin nicht erfüllt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Den Stillstand beim ‚Minsker Abkommen‘ hat zu einem großen Teil die Ukraine selbst zu verantworten. Nach wie vor unterstützt die Bundesregierung einseitig eine korrupte Oligarchen-Clique in der Ukraine, die u.a. mit Nazis paktiert. Seit der sogenannten ‚Maidan-Revolution‘ sind Nazi-Bewegungen wie die Swoboda-Partei, der Rechte Sektor und das Asow-Bataillon fester Bestandteil der Macht in Kiew.

Zudem hat die EU unter Federführung Deutschlands den blutigen Konflikt in der Ostukraine erst mit heraufbeschworen. Durch das einseitige Assoziierungsabkommen mit der EU wurde die Ukraine erpresst, sich von Russland abzuwenden. Weil sich der damalige Präsident Janukowitsch dennoch für Putins Eurasische Union entschied, kam es zu den Aufständen in Kiew und später in der Ostukraine.

Deutschland und die EU dürfen sich nicht länger vor den geostrategischen Karren der USA spannen lassen. Mit Russland verbinden uns eine lange Geschichte und handfeste wirtschaftliche Interessen. Bisher haben die Sanktionen einen Milliarden-Schaden in Deutschland angerichtet und zehntausende Arbeitsplätze vernichtet – diese falsche Politik muss beendet werden.“

 

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung