ROT-ROT-GRÜN setzt auf medizinische Vollversorgung für Illegale

Nach Angaben der TAZ sollen in Berlin rund 50.000 Illegale einen anonymen Krankenschein bekommen und in den Genuss der medizinischen Vollversorgung bekommen.
 
Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:
 
„Mit dieser Entscheidung wird die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abermals missachtet und die Glaubwürdigkeit in den Rechtsstaat beschädigt. Millionen Krankenversicherte zahlen Milliarden in die Sozialkassen ein und müssen oft um Arzttermine und medizinische Leistungen betteln, während Illegale in den Genuss einer medizinischen Versorgung kommen, die über die Notfallversorgung hinausgeht. Die illegalen Einwanderer sollen zudem behandelt werden, ohne dass sie ihre Identität preisgeben müssen!
 
Es überrascht mich nicht, dass die Rot-Rot-Grüne Berliner Landesregierung kein Interesse an einer schnellen Abschiebung von 50.000 Illegalen hat, sind es doch genau diese Parteien, die der massenhaften und auch illegalen Einwanderung mit derartigen Maßnahmen Vorschub leisten. Die AfD hat dazu eine klare Position: Wer sich Illegal in Deutschland aufhält, muss abgeschoben werden und darf keinerlei Leistungen erhalten.
 
Mit der AfD in der Regierung wird dem Sozialmissbrauch ein Ende gesetzt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld schaut anders aus. Wir werden dafür sorgen, dass Recht und Gesetz wieder durchgesetzt werden.“

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung