Religiös motivierte Straftaten gesondert erfassen!

Antisemitische Straftaten werden in Sachsen der „rechten“ Kriminalität zugeordnet. Das ergab die Kleine Anfrage (6/15130) der AfD.

Dazu erklärt Anfragesteller, Sebastian Wippel:

„Die pauschale Einteilung ins rechte Spektrum, wenn keine gegenteiligen Tatsachen der Tätermotivation vorlegen, ist falsch und verfälscht die Kriminalstatistik.
Muslimische Gewalt gegen Juden nimmt leider in Deutschland zu. Das wird aber nicht differenziert erfasst, sondern im Zweifel dem Phänomenbereich PMK ‚Rechts‘ zugeschrieben. Daraus ergeben sich falsche Schlussfolgerungen, welche darin enden, dass die Politik einerseits zusätzliche Gelder im Kampf gegen ‚Rechts‘ fordert, ohne die Ursachen zu bekämpfen.

Andererseits werden die Opfer verhöhnt, weil der Staat scheinbar an keiner echten Aufklärung interessiert ist. Es wäre das Eingeständnis, dass wir mit der unkontrollierten Einwanderung massiv muslimischen Antisemitismus importiert haben.

Die AfD-Fraktion fordert, dass es eine statistische Unterscheidung von weltanschaulichen und religiösen Motiven geben muss. Wenn das Tatmotiv nicht klar ist, muss es als unbekannt definiert werden. Bei Tätern ist der Migrationshintergrund mit anzugeben.“

 

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