Rekordverschuldung sächsischer Kommunen durch Asylkrise – Bund muss endlich zahlen!

Laut „Bild“-Zeitung haben die sächsischen Gemeinden 2015 so viele Schulden angehäuft, wie noch nie. Sie stehen nun mit 4,2 Milliarden Euro in der Kreide, was einen Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht – ein deutschlandweiter Rekord.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Schuld an dieser gefährlichen Entwicklung ist die Aufhebung der Schuldenbremse für die Kommunen. Das sächsische Innenministerium genehmigte den Gemeinden im September, dass sie sich für die Finanzierung der Asylkrise weiter verschulden dürfen, auch wenn dadurch ‚ein erheblicher Fehlbetrag entsteht‘. So können Bund und Freistaat bei den Asylkosten sparen und diese an die Kommunen weiterleiten.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kosten der Asylkrise zu übernehmen. Kanzlerin Merkel war es, die nicht zwischen Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und Asyl unterscheiden wollte und mit ihrer Einladung an alle Einwanderungswilligen die Völkerwanderung nach Deutschland erst richtig anheizte. Diese Einladung geschah ohne Legitimation des deutschen Bundestages und des deutschen Volkes – also muss die Bundesregierung für diesen Rechtsbruch zahlen.“

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