Rekordhoch bei Ausreisepflichtigen und erfolglosen Abschiebungsversuchen

Mit mehreren Kleinen Anfragen hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, die aktuelle Situation der Abschiebung beleuchtet. Er betont dazu:

„Wir haben in Sachsen bei den Ausreisepflichtigen mit 12.110 einen neuen, traurigen Rekord zu verzeichnen (Drs. 6/16243). Ein weiterer Negativrekord: Im vierten Quartal 2018 scheiterten 470 Abschiebungen (Drs. 6/16247). Gegenüber dem bisherigen Spitzenwert aus dem dritten Quartal 2018 (369) ist das eine weitere Steigerung um 101 Fälle. Zum Vergleich: Mitte des Jahres 2017 waren lediglich 250 Abschiebungsversuche erfolglos. Die Quote der misslungenen Abschiebungen hat sich also in eineinhalb Jahren verdoppelt.

Ebenso unverständlich sind die geringen Abschiebezahlen bei den Multikriminellen und Mehrfachverbrechern (MITA). Gerade einmal 81 von ihnen sind wir im Jahr 2018 losgeworden (Drs. 6/16254), währenddessen weiter fast 1.300 ihr Unwesen in Sachsen treiben. Nur 287 MITA befinden sich in Haft.

Das alles stellt der CDU-geführten Landesregierung ein erschreckendes Armutszeugnis aus. Sie hat bei der Abschiebung auf ganzer Linie versagt. Wem die Sicherheit der eigenen Landsleute so dermaßen egal ist, kann unseren Freistaat nicht länger führen. Doch Besserung ist nur mit der AfD in Sicht!“

 

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