Regierung ignoriert Forderung nach längerem, gemeinsamen Lernen!

Am 17.06.2016 fand im Sächsischen Landtag eine (erste) Anhörung zu der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes statt. Letztmals wurde dieses 2004 neu gefasst.

Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Uwe Wurlitzer erklärt dazu:

„Fast alle der 12 angehörten Sachverständigen standen dem Regierungsentwurf des Schulgesetzes kritisch gegenüber. Dort enthaltene Neuregelungen werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Selbstredend muss ein Gesetz möglichst weit gehalten, um nicht überfrachtet zu werden. Die ausformungentscheidenden Punkte, zu mehr Eigenverantwortung der Schulen, zu Lehr- und Lernmitteln und zur Qualitätssicherung werden jedoch allesamt Verordnungen und Verwaltungsrichtlinien überlassen. Ebenfalls findet sich nichts zur genauen Ausgestaltung und Finanzierung der Schülerbeförderung und Inklusion. Dies ist aber gerade Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Verwaltung.

Aber auch da, wo der Entwurf konkret wird, stößt er auf Kritik. Die Mindestschülerzahl von 750 Schülern für Berufsschulzentren und von 60 Schülern für Grundschulen gefährde besonders die Bildungsstandorte im ländlichen Raum, hieß es.

Auch die Forderung breiter Bevölkerungsgruppen nach längerem gemeinsamen Lernen, scheint die Regierung vehement auszublenden. Professor Wolfang Melzer (TUD) stellte ja bereits eine Studie vor, nach der sich ¾ der Elternschaft für eine spätere Trennung der Schüler als in Klassenstufe 4 aussprechen. Nach den Angaben von Kerstin König von der Industrie- und Handelskammer Leipzig spreche sich auch die große Mehrheit der Industrie für ein längeres gemeinsames Lernen und vor allem die Stärkung der Oberschulen aus.

Die Regierungskoalition CDU/SPD ist gut beraten, die diskutierte Vorlage als das zu nehmen, was sie ist - nämlich lediglich als Entwurf. Geht sie über die Bedenken der vielen Lehrer, Eltern und Schüler hinweg, wird sie spätestens bei den nächsten Wahlen dafür die Quittung erhalten. Demokratie heißt, die Betroffenen nicht nur anzuhören, sondern auch mitentscheiden zu lassen.“

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