Rechnungshof kritisiert: Hier versenkt der Finanzminister Ihr Geld!

Wo landet eigentlich unser ganzes Steuergeld? Eigentlich sollte es für Familien, Schulen, Senioren und sinnvolle Kulturangebote ausgegeben werden. Ebenso hat die CDU-geführte Landesregierung eigentlich die Pflicht, für eine ordentliche Infrastruktur zu sorgen.

Die Realität sieht jedoch leider anders aus: Wir haben marode Straßen. Viel zu viel Geld bleibt in den Mühlen der Bürokratie hängen. Darüber hinaus haben die Altparteien die seltsame Angewohnheit, sich für alles Mögliche zuständig zu fühlen, nur nicht für das Wohl des eigenen Volkes.

Das belegt leider erneut der gestern vorgestellte Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes. Er prangert den „beträchtlichen Ausgabenanstieg in den Bereichen Personal und Bildung“ an, diagnostiziert einen Konjunkturabschwung, auf den die Regierung nicht hinreichend reagiere, und fordert einen „Bürokratieabbau“ sowie eine effizientere Verwaltung, damit Ihr Steuergeld wirklich dort ankommt, wo es hingehört, was bisher nicht der Fall ist.

Inakzeptabel ist z.B., dass …

  • die Sächsische Energieagentur SAENA ihren Personalaufwand „fast verdreifacht“ hat, so der Rechnungshof. Innerhalb von zehn Jahren kostete ihre Geschäftstätigkeit den Steuerzahler 18 Millionen Euro. Trotzdem liegen „keine konkreten Aussagen“ vor, ob die „angestrebten Ziele“ des Unternehmens erreicht wurden. Würde ein Handwerker, ein selbständiger IT-Unternehmer oder ein Autozulieferer so ins Blaue hinein arbeiten, wäre er schnell pleite. Geht es jedoch um das Lieblingsprojekt der Erneuerbaren Energien, schauen die Altparteien anscheinend weder auf die Kosten noch den tatsächlichen Erfolg.
  • Ohne eine anständige Erfolgskontrolle darf auch die Mitteldeutsche Medienförderung arbeiten. Schließlich stellt der Steuerzahler dafür ja fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dieses Geld landet dann in Serien, die vor rechtspopulistischen Parteien warnen, die „in Sachsen die absolute Mehrheit“ erreichen könnten. Wer da wohl gemeint ist? Und das nennt sich dann politisch neutral? Kein Kommentar.
  • Während der Rechnungshof offen Kritik an der SAENA und der Mitteldeutschen Medienförderung übt, behandelt er die Geldverschwendung im Bereich der Asylpolitik leider sehr stiefmütterlich. Allein minderjährige Asylbewerber verursachten seit 2015 fast 400 Millionen Euro an Kosten für den sächsischen Steuerzahler. Pro Fall sind das 4.000 Euro pro Monat. Das ist der Wahnsinn! Warum spart der Rechnungshof ausgerechnet hier mit Kritik? Anscheinend ist sein Mut zur Wahrheit nur in begrenztem Maße vorhanden.

Die AfD-Fraktion ist da anders. Wir legen den Finger in die Wunde. Denn Ihr Steuergeld sollte ausschließlich zum Wohle des Volkes eingesetzt werden. Das fordern wir von CDU-Finanzminister Matthias Haß.

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