Premier Cameron, bitte retten Sie EU!

Der britische Premierminister Cameron hat die EU zu weitreichenden Reformen aufgefordert, sonst werde er sich nicht für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen. Zentraler Punkt seiner Forderungen ist die Abkehr vom Dogma des europäischen Superstaates und der zunehmenden Abgabe von nationalen Kompetenzen an die aufgeblähte Brüsseler Bürokratie. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

 

„Camerons Forderungen kommen vielleicht gerade noch rechtzeitig, um die EU vor dem möglichen Zerfall zu retten. Der britische Premier ruft uns auf, die Europäische Union wieder darauf zu konzentrieren, was Europa stark gemacht hat: Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Dazu gehört auch die Eigenverantwortung und der Wettbewerb von Nationen und Sozialsystemen und keine exzessive Umverteilung von erfolgreichen Staaten zu weniger erfolgreichen.

 

Ohne demokratische Legitimation soll ein europäischer Superstaat geformt werden, der unweigerlich in eine Art Staatsozialismus mündet. Die Eurokrise macht es deutlich: Europäische Gesetze werden so lange verbogen, bis die leistungsfähigen Länder Europas die nicht wettbewerbsfähigen Staaten lebenslang mitfinanzieren müssen. Das Experiment, nationale Grenzen abzubauen, ohne im Gegenzug EU-Außengrenzen aufzubauen und zu sichern, gilt jetzt schon als gescheitert. Ich kann Cameron und die Briten gut verstehen, dass sie sich beim Euro und beim Schengen-Abkommen bisher erfolgreich herausgehalten haben und auch nachträglich in diesen Sumpf nicht hineingezogen werden wollen.“

 

 

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