Polizeigewerkschaft ruft Notstand aus. AfD-Forderung nach mehr Polizisten erneuert!

Laut Sachsens Polizeigewerkschaftschef Husgen herrscht bei der Polizei im Freistaat inzwischen der Notstand. Die Beamten können derzeit die Kriminalität nur noch verwalten, statt sie zu bekämpfen, sagte er in einem Interview mit der „LVZ“. Trotz weniger Personal müssen immer mehr Aufgaben, wie Demonstrationen, Fußballspiele, sowie im Umfeld von Asylunterkünften wahrgenommen werden.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

Seit über einem Jahr fordert die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dass die unsägliche Polizeireform 2020, in der der Stellenabbau bei der Polizei sanktioniert ist, ausgesetzt wird. Nun soll die Polizeistärke bis 2022 zwar um rund 1000 Stellen auf insgesamt 14 040 erhöht werden. Das ist immer noch weniger als vor den so genannten Reformen. Es ist nicht absehbar, dass sich das Aufgabenvolumen der Polizei in nächster Zeit verringern wird. Im Gegenteil. Die Polizei ist gerade im ländlichen Raum bereits heute nicht mehr in der Lage, zeitnah in Gefährdungssituationen einzugreifen. Polizeiposten sind nur noch sporadisch oder überhaupt nicht mehr besetzt. Der Innenminister hat nicht den Mut, sich gegen den ruinösen Sparkurs des Finanzministers oder gegenüber dem Ministerpräsidenten durchzusetzen. Diese verfehlte Sicherheitspolitik wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, indem diese nicht mehr damit rechnen, dass die Polizei schnell und zuverlässig kommt. Die Regierung muss sich nun über den Zuwachs von Bürgerwehren und Waffenkäufen nicht wundern. Eine gefährliche Entwicklung, die sie allerdings selbst verursacht hat.“

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