Politisches Versagen der Bundesregierung – nun gibt de Maizière den Ländern die Schuld

Auf einem internen Papier wirft laut Bild-Zeitung Innenminister de Maizière den Bundesländern vor, die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gingen zu langsam voran. Zudem beklagte der Innenminister fehlenden "politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts".

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Es war Merkel, die unlegitimiert vom deutschen Souverän den Strom der Massenimmigration nach Deutschland lenkte. Nun so zu tun, als wären die Länder selber Schuld an den dadurch entstandenen explodierenden Kosten, an zunehmender Kriminalität und Problemen bei der Unterbringung, ist nicht nur unanständig, sondern frech. Sicherlich gibt es einige linksrotgrün regierte Länder, deren Repräsentanten aus ideologischen Gründen die Überfremdung nicht schnell genug gehen kann, die Mehrheit der Bürger lehnt diese jedoch ab.

Die Anschuldigungen des Innenministers sind verlogen, denn niemand anderes als die Bundesregierung trägt die Hauptschuld an dieser Misere. Zudem erließ der Innenminister selbst im vergangenen Jahr eine geheime Ministeranordnung, den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen. Was bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und in hiesigen Asylunterkünften untergebracht werden sollen.“

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