„Politisch verordneter Kontrollverlust“ an der Grenze nicht hinnehmbar

Laut Tageszeitung „Die Welt“ hat die illegale Einwanderung an der Grenze zu Polen massiv zugenommen. Die Bundepolizei ist „spärlich besetzt“ und kann nur selten kontrollieren - „die Grenze nach Osten ist komplett offen“. Beamte sind zunehmend deprimiert und sprechen von einem „politisch verordneten Kontrollverlust“.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in eine erneute Verschärfung des Asyl-Chaos. Nachdem Österreich die Balkan-Route geschlossen hat, lag es auf der Hand, dass Schlepper und illegalen Migranten neue Wege nach Deutschland suchen. Doch die Bundesregierung scheint nicht willens, deutsche Grenzen zu schützen. Die wenigen deutschen Grenzbeamten werden zu machtlosen Statisten degradiert, die einer unkontrollierte Masseneinwanderung hilflos gegenüber stehen.

Dabei sieht das Schengen-Abkommen ausdrücklich Grenzkontrollen vor, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist. Auch Sachsen hat eine 139 kilometerlange Grenze zu Polen. Die Staatsregierung muss auf das Bundesinnenministerium einwirken, damit endlich wirksame Einreisekontrollen stattfinden. 1.000 illegale Migranten pro Tag, die laut Medienberichten über die Oder-Neiße-Grenze kommen, sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Sachsen und Deutschland.“

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