Planwirtschaftliche Energiewende benachteiligt die sozial Schwachen

Zum Antrag der Fraktionen der Fraktion LINKE zum Thema „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter“ erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, Jörg Urban:


„Die Intention dieses Debattenantrages ist durchsichtig. Die Strompreise steigen in Deutschland, und ausgerechnet die LINKE möchte sich als Anwalt der kleinen Leute präsentieren.


In den ostdeutschen Bundesländern haben wir heute die moderneren Netze, aber dafür höhere Abschreibungskosten. Auch in den westlichen Ländern müssen die Netze mittelfristig saniert werden, so dass auch dort mit ähnlich hohen Netzentgelten zu rechnen ist. Schon deshalb ist der Ruf nach bundeseinheitlichen Netzentgelten reine Show.


Denn die LINKE will zwar ostdeutsche Haushalte ent-, westdeutsche Haushalte dafür belasten. Der ‚kleine Mann‘ in Westdeutschland dürfte sehr genau mitbekommen, was die angeblich so soziale Politik in seiner Geldbörse anrichtet.


Der eigentliche Kern der verlogenen Debatte und damit die wahre Benachteiligung Ostdeutschlands liegt in der planwirtschaftlich organisierten, dem ‚kleinen Mann‘ aufgezwungenen Energiewende. Die Menschen, die die LINKE angeblich vor den finanziellen Lasten der Energiewende schützen will, zahlen die Zeche dafür, dass sich wohlhabende Eigentümer oder Anteilseigner von Wind- und Solarparks eine goldene Nase verdienen dürfen. Die LINKE fordert nicht eine Übernahme der höheren Netzentgelte durch die Anlagenbetreiber, durch die Profiteure der Energiewende. Nein, sie möchte die Preissteigerung durch gleichmäßige Verteilung vom ‚kleinen Mann‘ bezahlen lassen.


Die Energiewende ist gescheitert. Mit einem Aufwand von dreistelligen Milliardenbeträgen gelingt es nicht, den CO2-Anteil der Erdatmosphäre oder gar das Weltklima zu beeinflussen. Die einzigen messbaren Effekte der Energiewende sind die Gewinne der Eigentümer von EEG-Anlagen und die ständig steigenden Stromkosten.“

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