Pflegekosten deckeln – SPD-Vorschlag der falsche Ansatz

Die SPD will den Anstieg der Pflegekosten verhindern, indem sie die Gewinne von Pflegeheimbetreibern deckelt, berichtet die FAZ.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Eine weitere Abwälzung der steigenden Pflegekosten auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist unverantwortlich und unsozial. Allerdings ist der SPD-Vorschlag mehr als kontraproduktiv. Wer Gewinne deckelt, riskiert einen Rückgang der Investitionen und zunehmend marode Pflegeheime. Gleichwohl muss jedoch reagiert werden, wenn Pflegeheime durch große Finanzinvestoren aus reinen Gewinnerzielungsabsichten übernommen werden und sich in der Folge die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Pflegequalität abnimmt.

Wie eine echte Entlastung in der Pflege erfolgen kann, hat die AfD-Fraktion in mehreren Anträgen dargelegt. Zum einen müssen die Investitionskosten, welche momentan von den Pflegebedürftigen zu stemmen sind, vom Freistaat Sachsen übernommen werden. Zum anderen muss durch eine qualitätsorientierte Vergütung verhindert werden, dass Gewinne zu Lasten des Personals und der Pflegebedürftigen erwirtschaftet werden (6/17246).
Weiterhin wollen wir die pflegenden Angehörigen, welche sich oft beruflich und sozial zurücknehmen müssen, mit einem Landespflegegeld stärker unterstützen (6/14750).“

 

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