Petry: Wann beendet die Bundesregierung das Asyl-Chaos?

Zu den neuen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt die Bundesvorsitzende und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry:

„Die Bundesregierung scheint nicht willens zu sein, das Asylchaos zu beenden. Während Frau Merkel verkündet, eine Schließung des Brenners werde „Europa zerstören“, stellt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Ankunft Hunderttausender weiterer Syrer ein, die als nachziehende Familienmitglieder nach Deutschland kommen können. Zugleich schiebt das Bundesamt Pressemeldungen zufolge 460.000 unerledigte Asylanträge vor sich her.

Im Mai wurden im BAMF 55.259 Asylanträge gestellt, 113 Prozent mehr als Vorjahresmonat. Rund 80 Prozent der nach Deutschland eingereisten Migranten besaßen keine Papiere (von Januar bis April 91.000 Migranten von 114.255). Das bedeutet zweierlei. Zum einen scheinen Einwanderer, die sich illegal im Lande aufhalten, zunehmend Asylanträge zu stellen. Zum anderen ist der Trend ungebrochen, dass Einwanderer ohne Asylgrund ihre Papiere wegwerfen, um sich als Flüchtlinge ausgeben zu können. Unlängst besuchte der AfD-Abgeordnete Heinrich Kuhn, Alterspräsident des baden-württembergischen Landtags, ein Asylheim in einer Kreisstadt am Neckar. Dort waren 46 Albaner untergebracht – also Personen ohne jede Aussicht auf Asyl – und von den Behörden offenbar vergessen worden. Wir fragen uns, wo noch überall die Behörden komplett die Übersicht verloren haben und wie viele solcher ‚vergessenen‘ Migranten es in Deutschland geben mag.

Die AfD fordert von der Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass flächendeckend von sämtlichen Migranten Asylanträge gestellt werden. Wir fordern, dass diese Anträge schnell bearbeitet werden. Und angesichts von Anerkennungsquoten unter 50 Prozent verlangen wir, dass endlich im großen Stil mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber begonnen wird.“

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