Petry: Rundfunkbeitrag ist mitnichten "aufkommensneutral"

Zur aktuellen Finanzsituation der öffentlich-rechtlichen Sender erklärt AfD-Sprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzend, Dr. Frauke Petry:

Der Rundfunkbeitrag ist eine verdeckte Steuer und gehört abgeschafft. Noch vor einigen Monaten drang eine Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium an die Öffentlichkeit, in der die 32 Professoren eine weit überdurchschnittliche Versorgung der öffentlich-rechtlichen Sender feststellten. Darüber hinaus plädierten die Experten dafür, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen ‐ aus guten Gründen. Ein Gutachten, das die Forderung der Alternative für Deutschland untermauert.

Ein weiteres Gutachten, diesmal der Kommission zur Berechnung des Finanzbedarfs dieser Sender, gibt den Experten Recht: Nun erwartet ein weiterer Geldsegen von über 1,5 Milliarden Euro ARD und ZDF. Und dies obwohl die Sender immer wieder klagten, der Rundfunkbeitrag beschere ihnen nicht mehr Geld. ARD und ZDF sind nicht nur überfinanziert, sie sind gegenüber der Öffentlichkeit, die sie neutral informieren sollen, in dieser Sache unehrlich.

Aufkommensneutral ist dieses Geld-Bad bei den öffentlich-rechtlichen Sendern mit Sicherheit nicht. Das gesamte System ist von Grund auf falsch und ungerecht angelegt. Die Bürger werden gezwungen, den Sendern Geldsegen zu bescheren. Die AfD fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, endlich für Gerechtigkeit in diesem System zu sorgen.

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