Petry: Orban hat Recht – Deutschland ist Mitschuld am Asyl-Chaos

Zur Äußerung von Ungarns Regierungschef, Victor Orban, dass die Asylbewerberkrise kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei, erklärt die Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion, Frauke Petry:

„Orban hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Eskalation des aktuellen Asyl-Chaos sehr viel mit deutscher Asyl-Politik zu tun hat. Durch falsche Anreize hat sich Deutschland zum größten Flüchtlingsmagneten innerhalb Europas entwickelt. Die meisten Asylbewerber wollen ihren Asylantrag eben nicht in Dänemark, Holland, Österreich oder Ungarn stellen, sondern in Deutschland. Der Grund ist einfach: Zum einen lockt Deutschland mit sehr hohen Leistungen für Asylbewerber, zum anderen brauchen Wirtschaftsmigranten ohne Asylgrund hier nur wenig Angst haben, zurückgeschickt zu werden, denn Abschiebungen finden kaum statt oder sind leicht zu umgehen.

Es ist unanständig Orban dafür zu kritisieren, dass er EU-Außengrenzen sichert und Asylbewerber nicht unregistriert weiter ziehen lässt, so wie die europäischen Verträge es von ihm fordern. Dass der ungarische Regierungschef auf die Einhaltung von europäischem Recht pocht, ist verständlich. Denn Ungarn und mehrere weitere EU-Länder lehnen die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten ab. Ein Großteil des europäischen Asyl-Chaos wird aber durch den ungebremsten Zustrom illegaler Wirtschaftseinwanderer hervorgerufen.“

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