Petry: Demokratieförderung geht am besten, wenn andere Meinungen zugelassen werden

Zum Prioritätenantrag der Linkspartei „So geht sächsisch – geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden“ erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry:

„Auch nach Ansicht der AfD-Fraktion wird diese Kampagne in diesem Umfang nicht benötigt. Allerdings lehnen wir den Antrag der Linkspartei ab, das Budget so genannten Vereinen für Toleranz und Weltoffenheit zukommen zu lassen, die in den letzten Jahren bereits sehr viel Geld erhalten haben. Wenn die Linken Demokratie fördern wollen, dann sollten sie anfangen, andere Meinungen zuzulassen und sich mit uns für Volksabstimmungen einsetzen.

Eine bessere Verwendung des Budgets wäre nach unserer Einschätzung eine kluge Standortpolitik für die Wirtschaft, ein Stopp der Russlandsanktionen, die Förderung der Hochschulen und kultureller Angebote und vor allem Investitionen in die innere Sicherheit.“

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