Personal-Not der Polizei: Regierung reagiert mit blindem Aktionismus statt langfristiger Strategie

Mittlerweile klagen Polizeigewerkschaften bundesweit darüber, dass durch die Asylkrise und fehlendes Personal gravierende Sicherheitsprobleme entstehen, Verkehrskontrollen weniger intensiv ausfallen müssen, Polizeiwachen durch Asylbewerber blockiert seien, es teilweise sogar „polizeifreie Zonen“ gebe und weniger Zeit für das Aufklären und Bearbeiten von Wohnungseinbrüchen bleibe. Aufgrund der Vielzahl an Demonstrationen ist die Lage in Sachsen besonders angespannt.

Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Alle diese Probleme waren absehbar, doch die Reaktionen von CDU und SPD zeigen, dass die großen Volksparteien die Sicherheit ihrer Bürger weiter kaputtsparen wollen und den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen haben.

Als einzige Maßnahme will Innenminister Ulbig bisher die Wachpolizei reaktivieren. 550 zusätzliche Polizisten mit einem dreimonatigen Crashkurs sollen so bis Anfang 2017 zur Verfügung stehen. Die ersten von ihnen dürften Mitte 2016 ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Kurzfristig wird sich also erst einmal nichts zum Positiven ändern, aber auch ein langfristiges Umdenken ist beim Freistaat leider nicht festzustellen.
Wie wir seit vielen Monaten fordern, brauchen wir sofort zusätzliche Neueinstellungen und mehr Geld für die Polizei. So hätte Ulbig zum Beispiel direkt Anfang September mehr junge Menschen eine Ausbildung bei der Polizei beginnen lassen können. Genug geeignete Kandidaten, die das Bewerbungsverfahren bestanden hatten, gab es. Zudem sollten wir möglichst viele Kollegen in den Jahren 2015 und 2016 dafür gewinnen, dass sie trotz ihres anstehenden Ruhestandes noch ein oder zwei Jahre weiterarbeiten, um den Personalmangel abzuschwächen.
All das hat die AfD bereits vorgeschlagen und all das wurde von der Regierung zurückgewiesen. Stattdessen betreibt sie mit ihrer Wachpolizei blinden Aktionismus, der nicht dazu führen wird, dass die Sicherheit auf Sachsens Straßen gewährleistet bleibt, die Wohnungseinbrüche in Leipzig und Dresden zurückgehen und ausreichend Beamte für die Absicherung von Demonstrationen eingesetzt werden können.“

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