Parlamentsauflösung beschädigt Souveränität der Bundesländer

Zur angekündigten Auflösung des Thüringer Landtags erklärt der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban:
„Wenn solange gewählt wird, bis den Altparteien das Ergebnis passt, nimmt die Demokratie schweren Schaden. Es ist ungeheuerlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die Parteien in Thüringen aufgefordert hat, eine freie und geheime Wahl rückgängig zu machen. Statt diese Einmischung entschieden zurückzuweisen, hat sich die FDP einmal mehr rückgratlos gezeigt. Die Souveränität der Bundesländer besteht damit nur noch auf dem Papier.
CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei haben in den zurückliegenden 24 Stunden eine beispiellose Demokratieverachtung an den Tag gelegt. Daran war leider auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beteiligt.
In Thüringen und Sachsen gab es die Chance auf eine bürgerliche Mehrheit. Die CDU paktiert aber lieber mit Kommunisten. Bis zu einer DDR 2.0 mit einer Nationalen Front regierungshöriger Parteien ist es nicht mehr weit.“

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung