Oberster Asylrichter auf AfD-Kurs: CDU-Asylirrsinn untergräbt Rechtsstaat

Wenn Menschen ohne Bleiberecht Deutschland nicht verlassen müssen, dann untergrabe das den Rechtsstaat und frustriere die Richterschaft, so äußerte der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, Erich Künzler, gegenüber der Freien Presse.
 
Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert:
 
„Ich freue mich, dass Sachsens oberster Asylrichter diese deutlichen Worte findet, und hoffe, dass die CDU dies als Mahnung versteht und ihren Rechtsbruch bei der derzeitigen Asylpraxis sofort beendet. Der angerichtete Schaden, den CDU und SPD zu verantworten haben, ist immens.
 
Die Richterschaft ist nicht nur komplett überlastet, sie prangert auch an, dass es verheerend ist, wenn Gerichtsentscheidungen keine Folgen haben. Ebenso wie die AfD, sieht auch Herr Künzler eklatante Mängel bei der Ausweisung von Ausreisepflichtigen, deren Identität ungeklärt ist oder die aufgrund fehlender Rücknahmevereinbarungen nicht abgeschoben werden können. Damit schwindet natürlich das Vertrauen in den Rechtsstaat, zudem werden Steuermillionen unrechtmäßig zweckentfremdet.
 
Diese Regierung hat komplett versagt – und deshalb muss diese schädliche Politik ein für alle Mal beendet werden.

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