Nun lässt auch Ulbig das Internet bespitzeln!

Im Innenausschuss erklärte Innenminister Ulbig, dass die sächsische Polizei nun auch nach Hasskommentaren im Internet sucht, um bei strafbaren Inhalten ermitteln zu können. Diese Vorgehensweise würde durch Mitarbeiter dauerhaft durchgeführt. Die sächsische SPD begrüßte das per Pressemitteilung.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Ulbig versucht offenbar den SPD-Justizminister Maas zu kopieren, der eigens dafür eine Art Sondereinheit ins Leben rief, die noch dazu von einer jahrelang als Stasi-Zuträgerin enttarnten Stiftungsvorsitzenden geleitet wird. Prinzipiell stimme ich zu, dass strafbare Behauptungen im Netz nichts zu suchen haben und geahndet werden müssen. Allerdings befürchte ich, dass gegen Hass-Kommentare und Gewaltaufrufe von Linksextremisten - so wie bisher - nichts unternommen wird. Netz-Seiten, wie ‚indymedia‘, die offen zu Angriffen auf politisch Andersdenkende aufrufen, können noch immer Schalten und Walten wie sie wollen, ohne dass Konsequenzen gezogen werden. Diese Politik ist Heuchelei und billiger Populismus.“

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