Nitratdebatte der Grünen ist Panikmache wie beim Diesel-Grenzwert!

Zum Antrag der Grünen im Sächsischen Landtag „Wasserbelastung durch Nitrat wirksam reduzieren-Umwelt und Verbraucher schützen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:
„Die Nitratdebatte, die uns die Grünen hier wie ein schlechtes Überraschungsei präsentieren, ist ähnlich unwissenschaftlich und populistisch, wie die aktuelle Grenzwertdebatte, die um den Diesel-Motor geführt wird. Es werden Ängste um die Qualität des Trinkwassers geschürt, die in Sachsen völlig unbegründet sind und offensichtlich nur der Wähleraktivierung dienen sollen.
Die festgestellten, zu hohen Werte stelle ich gar nicht in Abrede. Aber sie wurden eben über Jahre an so genannten‚ Hotspots‘ gemessen. Also an Messpunkten, die an extrem mit Nitrat belasteten Standorten eingerichtet wurden und die so die durchschnittlichen Werte für die Gesamtfläche völlig verzerren. Diese hohen Werte wurden dann an die EU gemeldet und nun läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Hinzu kommt: Deutschland hat seit jeher eines der strengsten Düngegesetze in der EU und in Deutschland werden diese Gesetze auch kontrolliert und durchgesetzt. Ganz im Unterschied zu unseren Nachbarländer.
Hier schaden sowohl unsere Regierungen als auch die Alarmisten aus der Grünen Ecke einmal mehr den Interessen unseres Landes. Solange EU-Verordnungen in anderen Ländern immer um Jahre verschleppt umgesetzt werden, solange dort kaum Kontrollen und Bußgelder angewandt werden, haben deutsche Landwirte immer einen Wettbewerbsnachteil.
Die aktuelle Novelle des Düngemittelgesetzes und seine Umsetzung bis zum Jahresende ist ein weiterer Feldstein, den die deutsche Politik unseren Bauern in den Weg legt.
Die AfD fordert deshalb zumindest eine maximale Ausnutzung der Ermessensspielräume des Gesetzes. Sie fordert zwingend eine gemeinsame Abstimmung von Maßnahmen durch die Behörden mit den Landwirten.
Und es wäre dringend notwendig, gerade in den wenigen Monaten für die Umsetzung des Düngemittelgesetzes zusätzliche Beratungsangebote für Landwirtschaftsbetriebe zu machen.

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