Nichts gelernt? Tillich hofft scheinbar immer noch auf die Versager-SPD

Nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungsgespräche sieht CDU-Ministerpräsident Tillich die Möglichkeit für eine neue große Koalition. "Es kann sein, dass es Gespräche in der SPD gibt", sagt Tillich in der „Zeit“.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Tillich scheint immer noch auf eine Regierungsbildung mit der SPD zu hoffen, obwohl diese Politik im Bund gründlich gescheitert ist und von den Bürgern abgewählt wurde. Dabei sollte der scheidende Ministerpräsident wissen, dass gerade die Sachsen kein Vertrauen mehr in die desaströse Politik der ehemaligen Arbeiterpartei haben. Mit 10,4 Prozent ist die SPD bei der Bundestagswahl im Freistaat von der Volks- zur Splitterpartei deklassiert worden. Wenn Tillich nun fast darum bettelt, die SPD möge in Koalitionsverhandlungen eintreten, zeigt das einmal mehr, dass die CDU den Kontakt zu den Wählern verloren hat. Für einen Neuanfang der sächsischen CDU wäre zumindest eine Rücktrittsforderung von Tillich an Merkel notwendig.

Nachdem die FDP in den Sondierungsgesprächen der weiteren Zuwanderung nach Deutschland bereits zugestimmt und ihre große Steuerentlastung begraben hatte, muss man fast dankbar sein, dass diese Partei noch einen letzten Rest Rückgrat besitzt und ausgestiegen ist. Nun müsste sie allerdings für ihre weiteren Wahlversprechen kämpfen: Einen Untersuchungsausschuss über Merkels verantwortungslose Asyl-Politik einrichten, das Maas-Zensurgesetz wieder abschaffen und die deutsche Schuldenübernahme für bankrotte südeuropäische Euro-Staaten verhindern. Allein mir fehlt der Glaube, dass die FDP so viel Mumm hat, genauso konsequent wie die AfD für diese Ziele zu kämpfen.“

 

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