Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts wegen AfD-Listenstreichung

Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts wegen AfD-Listenstreichung

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht inhaltlich mit der AfD-Beschwerde zur Listenstreichung des sächsischen Landeswahlausschuss beschäftigt und verweist auf das Sächsische Verfassungsgericht in Leipzig. Die Beschwerde wurde nicht angenommen.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert:

„Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar.

In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene ist der Rechtsweg gegen fragwürdige Entscheidungen der Wahlausschüsse möglich. In Sachsen ist ein effektiver Rechtsschutz nicht vorgesehen. Auch Willkürentscheidungen des Wahlausschusses sind damit möglich. Der Ball zum Schutz des Rechtsstaates und der Demokratie liegt nun im Feld des Sächsischen Verfassungsgerichts.“

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