Neutrale Medien?

Kein korrekter Bericht. Die AfD hätte eine Sitzung des Notparlaments von Anfang an mitgetragen. Dies setzt aber voraus, dass der Katastrophenfall ausgerufen wird. Genau das wollte man nicht. Man bot an, den Ausschuss Notparlament zu informieren. Dies hätte zu keinen Beschlussmöglichkeiten geführt. Deshalb forderte der Parlamentarische GF Jan Zwerg die Einberufung des Notparlaments. Der Unterschied ist, dass nur die echte Einberufung des Notparlaments dessen Kompetenzen auslöst, die beabsichtigte Information des Ausschusses Notparlament gerade nicht, ein Placebo also. Eine Reduktion des Parlaments auf freiwilliger Basis, wie ebenfalls vorgeschlagen, bringt nichts, denn dieses müsste einstimmig entscheiden. Nur eine Gegenstimme hebelt dann Beschlüsse aus. Wie wahrscheinlich ist Einstimmigkeit? Diejenigen, die das anders darstellen, wollen die Öffentlichkeit irreführen. Nur um die halbherzigen Entscheidungen der Staatsregierung nicht diskutieren zu müssen. Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns die Verfassung gibt, uns für unsere Bürger einzusetzen, bestmöglich. Das werden jetzt auch die Grünen lernen, besonders der ständig blasierte Herr Lippmann, der sogar noch die Krise parteipolitisch instrumentalisiert, obwohl er die Geschäftsordnung und die Möglichkeiten des Parlaments sehr genau kennt. Das Parlament ist die Volksvertretung und auch in der Krise Verantwortungsträger. In der Krise ist nicht nur die Regierung, sondern die Gesellschaft im ganzen betroffen, also auch alle gewählten Vertreter im Landtag. Unsere Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. Der kann im Plenum behandelt werden oder im Notparlament. Dieses kann nur tagen, wenn der Katastrophenfall ausgerufen wird. Das wollen die Regierungsparteien nicht, also Plenum. Das sind die Spielregeln deutschen Parlamentarismus. Eben nicht Hinterzimmer oder bei Abstimmungen auf's Klo gehen. Wer es noch nicht begriffen hat, die AfD macht Demokratie wieder öffentlich und transparent. Der WELT rate ich, an derartige Berichte Fachjournalisten zu setzen, die Zusammenhänge auch beurteilen können und nicht nur das Getwitter von Parteifunktionären zusammensetzen. Oder auch mal bei der AfD nachfragen, wäre vielleicht auch eine Lösung. Wir erklären es gerne.

Zusammenfassung von Joachim M. Keiler (Jurist, MdL Sachsen). Vielen Dank dafür!

https://www.welt.de/…/Corona-AfD-zwingt-Sachsens-Landtag-de…

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