Neue Stellen in Gefängnissen sind Mogelpackung

Laut „DNN“ will das Justizministerium auf die Personalnot reagieren und im Justizbereich bis 2019 insgesamt 370 Stellen erhalten, die gestrichen werden sollten. In einem ersten Schritt sollen so bis 2017 bereits 104 Stellen in den Haftanstalten des Freistaats neu besetzt werden.

Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Mit dem Stopp des Stellenabbaus kommt der Justizminister endlich einer zentralen AfD-Forderung nach. Ähnlich wie bei der Polizeireform 2020 muss der Kahlschlag beim Justizpersonal durch die Staatsregierung aufhören, um die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats nicht weiter auszuhöhlen.

Bei genauerer Analyse bleibt allerdings ein schaler Beigeschmack: Von den in den sächsischen Gefängnissen bis 2017 neu zu besetzenden 104 Stellen fallen bereits 80 wieder durch Altersabgänge weg (siehe Drs. 6/3640). Damit neutralisiert sich diese Maßnahme weitestgehend und der eklatante Personalmangel in den Haftanstalten, mit der daraus resultierenden angespannten Sicherheitssituation, bleibt erhalten. Die AfD-Fraktion fordert die Schaffung zusätzlicher neuer Stellen im Justizbereich, statt nur Neubesetzung zuvor gestrichener Stellen.“

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