Netzentgelte sind nicht die Kostentreiber der gescheiterten Energiewende

Zum Prioritätenantrag „Kosten der Energiewende fair verteilen – Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlichen“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Durch die Neuregelung der Netzentgelte spart ein sächsischer Privat-Haushalt gerade einmal lächerliche 5,52 Euro pro Jahr. Den eigentlichen Kostentreiber, das Erneuerbare-Energie-Gesetz, wollen CDU und SPD aber nicht reformieren. Dabei ist dieses Gesetz, das den Strompreis für Bürger und Industrie immer weiter in die Höhe treibt, ohne dass der CO2-Ausstoß Deutschlands sinkt. Mit dem EEG verschlechtern sich die Standortbedingungen für Industrie und Handwerk in Deutschland immer mehr. Die Vereinheitlichung der Netzentgelte ist politische Kosmetik, die niemandem wirklich hilft.

Die AfD-Fraktion hat sich bei dem Antrag enthalten, weil er auch einen Bericht über die Auswirkungen der Netzeingriffe fordert, der die wahren Kosten der Energiewende transparenter machen wird.“

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