Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen!

Zur anstehenden Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Auf der Agenda der Konferenz steht unter anderem die Frage, ob die Nationalität von Tatverdächtigen in den Mitteilungen der Polizei genannt werden sollte. Innenminister Roland Wöller sollte sich dafür in Lübeck einsetzen und endlich eine einheitliche Regelung für die sächsischen Polizeidirektionen durchsetzen. Es kann nicht sein, dass bei einer solch wichtigen Frage Unklarheiten bestehen.

Mir ist ein aktueller Fall aus Döbeln bekannt, bei dem die Polizeimitteilung sehr lückenhaft ist. In einer ‚Unterkunft‘ habe ein 42-jähriger Mann eine 29-jährige Frau mit einem Messer schwer verletzt. Was war das für eine ‚Unterkunft‘? Und gibt es Informationen über den Grund des Streits? Mit einer eindeutigeren Ausdrucksweise ließe sich hier viel mehr Transparenz für die Öffentlichkeit herstellen.

Da wir gerade bei Messerangriffen sind: Die Innenminister der Länder sollten sich auf ihrer Konferenz geschlossen für härtere Strafen bei Messerattacken einsetzen. Wer auf kurze Distanz mit einem Messer angreift, handelt nicht weniger gefährlich als ein Pistolenschütze und nimmt den Tod seines Gegenübers in Kauf. Solche Täter müssen wir sofort mit Untersuchungshaft aus dem Verkehr ziehen.

Darüber hinaus fordere ich die Innenminister dazu auf, sich nach den ‚Ende Gelände‘-Blockaden mit dem neuen Phänomen des ‚Klimaextremismus‘ zu befassen. Wir dürfen Angriffe auf unsere Energieversorgung nicht dulden und müssen die Szene dieser Leute durchleuchten.

Ein weiterer Punkt: Die Innenministerkonferenz sollte ein deutliches Signal des Vertrauens an unsere Polizisten senden. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wie das mit der neuen Kennzeichnungspflicht in Sachsen gerade geschieht.“

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