MP Kretschmer ließ es sich für 1,6 Millionen Euro gut gehen und betrieb damit heimlich Wahlkampf

Mit einer Reihe von Kleinen Anfragen (Drs. 7/1395, 7/1399, 7/1400) hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth, in Erfahrung gebracht, wieviel Geld Ministerpräsident Michael Kretschmer im Wahljahr 2019 für Repräsentations- und Werbezwecke ausgegeben hat.

Zu den Auskünften der Staatskanzlei erklärt Barth:

„Natürlich hat ein Ministerpräsident repräsentative Aufgaben, die er anständig erfüllen muss. Wenn er z.B. ehrenamtlich engagierte Bürger auszeichnet, sollen sie selbstverständlich einen Blumenstrauß erhalten. Dagegen hat niemand etwas einzuwenden.

Wenn jedoch ausgerechnet wenige Wochen und Monate vor einer richtungsentscheidenden Wahl einzelne, eintägige Veranstaltungen 100.000 bis 200.000 Euro kosten, dann entsteht der Eindruck, dass hier Partei- und Personenwerbung zulasten des Steuerzahlers und der politischen Konkurrenz betrieben wurde.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Jahr 2019 insgesamt 1.603.376,37 Euro für Häppchen, Sektempfänge, Auslandsreisen sowie Gesprächsforen ausgegeben. Diese 1,6 Millionen Euro erscheinen mir als Aufwand für Repräsentationsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu hoch.

Die Klimakonferenz am 22. Juni 2019 in Leipzig mit 500 Schülern verschlang z.B. 113.698,61 Euro. Das wäre auch günstiger gegangen – zumal der Ministerpräsident bei der Konferenz nur zwei Stunden anwesend war.

Anscheinend bewilligte Kretschmer diese immensen Summen, um damit heimlich Wahlkampf machen zu können. Dies hat genauso ein Geschmäckle wie die Postenbeschaffung für seine Lebensgefährtin im Sozialministerium.“

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