Missbrauch von deutschem Kindergeld verhindern!

Der Staatsregierung liegen angeblich keine Erkenntnisse vor, ob es zu Missbrauch bei deutschen Kindergeld-Zahlungen an EU-Ausländer kommt. Zudem führt die Bundesagentur für Arbeit darüber hinaus keine Statistik. Das erklärte CDU-Sozialministerin Klepsch auf Anfrage der AfD-Fraktion (6/15188).

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Offenbar befindet sich das CDU-Sozialministerium im Tiefschlaf - wochenlang gab es eine umfangreiche mediale Debatte über rumänische und bulgarische Kinder, die nur auf dem Papier existieren. Die Bürgermeister aus Duisburg und Fürth richteten aufrüttelnde Appelle an die Bundesregierung, diesen Missbrauch endlich zu beenden. Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die eine massive Zunahme von Kindergeldzahlungen ins Ausland feststellte.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb, dass wirkliche Anstrengungen unternommen werden, um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang falsche Angaben gemacht werden. Die laxen Antworten der Staatsregierung lassen erahnen, dass diesem Sachverhalt nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wird. Der Steuerzahler kommt für diese Leistungen auf. Deshalb hat er auch ein Recht zu erfahren, ob Gelder zu Unrecht ausgezahlt werden und wie dies in Zukunft verhindert werden soll.

Des Weiteren muss in einem ersten Schritt dafür gesorgt werden, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder auf das Niveau der Herkunftsländer abgesenkt wird. Das dies möglich ist, macht uns gerade die konservative Regierung in Österreich vor: Dort wird ab 01. Januar 2019 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen und keine Scheindebatten führen.“

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