Migrationspakt: CDU zu feige für ehrliche Diskussion

Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks warb in den „DNN“ für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Obwohl bereits elf von 27-EU-Staaten ausgestiegen sind, behauptete Dierks. „Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.“

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die Thesen von Herrn Dierks sind gewagt und gefährlich. In letzter Konsequenz behauptet er nichts anderes, als dass elf unserer europäischen Nachbarländer falsche Behauptungen und rechte Propaganda verbreiten würden. Dass die CDU die Kritiker ihrer desaströsen Asylpolitik wie die AfD gern mit der Nazikeule stigmatisiert werden, sind wir gewöhnt. Dass mit der gleichen hilflosen Argumentation nun unsere Nachbarn beleidigt werden, kann zu unangenehmen diplomatischen Verwicklungen führen.

Bisher ist die CDU in keiner Weise sachlich auf die Kritik am Migrationspakt eingegangen. Auch im Landtag weigerte sich die CDU-Fraktion, Kritikpunkte mit Argumenten zu widerlegen. Den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 6/15210), den Pakt zu stoppen, lehnten alle anwesenden CDU-Parlamentarier namentlich ab. Die CDU ist scheinbar zu feige, alle Auswirkungen des Migrationspaktes offen und ehrlich zu diskutieren.“

Anhang:
Diese CDU-Abgeordneten lehnten den AfD-Antrag „Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht“ ab.

CDU-Abgeordnete Wahlkreis in Sachsen
Anton, Rico Erzgebirge
Bienst, Lothar Görlitz
Blattner, Cornelia Leipzig
Breitenbruch v., Georg-Ludwig Leipzig Land
Clauß, Christine Leipzig
Clemen, Robert Leipzig
Dietschold, Hannelore Leipzig Land
Dombois, Andrea Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Fiedler, Aline Dresden
Firmenich, Iris Mittelsachsen
Fischer, Sebastian Meißen
Gemkow, Sebastian Nordsachsen
Hartmann, Christian Dresden
Heidan, Frank Vogtland
Hippold, Jan Zwickau
Hirche, Frank Bautzen
Hösl, Stephan Vogtland
Kiesewetter, Jörg Nordsachsen
Kirmes, Sven-Gunnar Leipzig Land
Krasselt, Gernot Mittelsachsen
Kuge, Daniele Meißen
Liebhauser, Sven Mittelsachsen
Löffler, Jan Zwickau
Mackenroth, Geert Meißen
Markert, Jörg Erzgebirge
Meyer, Dr. Stephan Görlitz
Michel, Jens Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Mikwauschk, Aloysius Bautzen
Modschiedler, Martin Dresden
Nowak, Andreas Leipzig
Patt, Peter Wilhelm Chemnitz
Piwarz, Christian Dresden
Rohwer, Lars Dresden
Rößler, Dr. Matthias Meißen
Rost, Wolf-Dietrich Leipzig
Saborowski, Ines Chemnitz
Schmidt, Thomas Mittelsachsen
Schreiber, Patrick Dresden
Springer, Ines Zwickau
Ulbig, Markus Dresden
Ursu, Octavian Görlitz
Voigt, Sören Vogtland
Wähner, Ronny Erzgebirge
Wehner, Oliver Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Wissel, Patricia Bautzen
Wöller, Prof. Dr. Roland Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Colditz, Thomas Erzgebirge

 

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