Merkel-Besuch in Heidenau zeugt von Politik-Versagen der Bundesregierung

Morgen besucht Kanzlerin Merkel mit Sachsens Regierungschef Tillich das Asylbewerberheim in Heidenau und führende CDU/CSU-Politiker fordern ganz nebenbei inzwischen Polizei-Begleitung für Bundesbahn-Züge, um die Gefahr islamistischer Terroranschläge zu minimieren.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Wurlitzer:

„Frau Merkel wird in Heidenau Betroffenheit für die mit nichts zu rechtfertigenden Ausschreitungen zeigen. Ich bin mir allerdings sicher, dass sie es vor Ort versäumen wird, die Schuld für die verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik bei sich selbst und ihrer Regierung zu suchen und dies auch vor Ort zu erwähnen. Der ungebremste Zuzug von nichtasylberechtigten Balkan-Einwanderern könnte beispielsweise durch verstärkte Grenzkontrollen gebremst werden. Diese fordert die AfD-Fraktion bereits seit Monaten.

Zudem hat ihre Regierung es bisher auch nicht zustande gebracht, ein modernes Asyl- und Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Die AfD-Fraktion hat eigens dazu ein Positionspapier erarbeitet und bereits im Januar vorgestellt.

Der nun geforderte Polizeischutz für die Deutsche Bahn wäre zudem unnötig, würden Asylbewerber erkennungsdienstlich registriert. Dies geschieht laut Deutscher Polizeigewerkschaft seit Jahresanfang aus Kapazitätsgründen wegen der Völkerwanderung nicht mehr regelmäßig. Auch dies forderte die AfD-Fraktion bereits mehrfach. Es war reiner Zufall, dass ein international gesuchter Pirat aus Somalia in einem deutschen Asylbewerberheim entdeckt und verhaftet werden konnte. Wie viel IS-Terroristen bisher unerkannt ins Land gelangen konnten, ist jedoch völlig unklar, da es keine Grenzkontrollen gibt.

All diese Themen wird Merkel jedoch aussparen, dafür erklären, wie abstoßend sie die Randale in Heidenau findet. Damit hat sie zwar Recht, aber es ändert nichts an ihrer falschen Politik.

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